Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Bauvips

Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Bauvips ( im Folgenden Anbieter genannt ).
Mit der Anmeldung als Nutzer akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Bauvips.
Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an volljährige Personen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit auf der Webseite des Anbieters einsehen, herunterladen und ausdrucken.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Anbieter bietet den Nutzern zwei Nutzungsvarianten für Bauvips an:
a) ein geschlossenes, kostenloses Kontaktforum
b) ein geschlossenes, kostenpflichtiges Kommunikationsforum zur Vermittlung von Geschäftskontakten

1.2 Einzelheiten zu den Preisen der Teilnahme an dem Kommunikationsforum können Sie der auf der Homepage einsehbaren Preisliste entnehmen. Die Preise sind verbindlich. Die Entgelte für die gesamte Laufzeit werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

1.3 Eine Nutzung der Dienstleistungen von Bauvips ist nur mit schriftlicher Zustimmung des  Anbieters möglich.

1.4 Der Anbieter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Rechtswidrige Inhalte werden vom Anbieter ohne Vorankündigung entfernt.

1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine pausenlose Verfügbarkeit der Dienstleistungen des Anbieters technisch nicht möglich ist. Der Anbieter bemüht sich, die Angebote möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungsarbeiten und von außen kommende Ereignisse wie etwa Stromausfälle können zu Störungen oder einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen führen.

1.6 Der Anbieter stellt den Nutzern lediglich die technischen Möglichkeiten und die Plattform zur Verfügung, um miteinander in Kontakt zu kommen. Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an den Gesprächen der Nutzer untereinander. Wenn die Nutzer Verträge miteinander abschließen, wird der Anbieter kein Vertragspartner. Die Vertragsabwicklung  und Erfüllung fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich der Nutzer. Der Anbieter übernimmt insofern keinerlei Haftung.

2. Registrierung

2.1 Der Nutzer muss sich registrieren, bevor er die Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Änderungen der Daten wird der Nutzer unverzüglich anzeigen.

2.3 Der Nutzer sichert zu, volljährig zu sein.

2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Der Anbieter wird den Nutzer weder zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen, noch dieses an Dritte weitergeben.

2.5 Durch die Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab, dass der Anbieter durch die Freischaltung annimmt. Durch diese Annahme kommt der Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Der Anbieter hat technisch keine Möglichkeit, die Identität des Nutzers zu prüfen. Daher wird keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers übernommen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d. h. wenn die Nutzung weder seiner gewerblichen, noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn die nachfolgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( Brief, Fax oder E-Mail ) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Freischaltung, frühestens aber mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Zustimmung des Nutzers begonnen hat
oder
wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat.

3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit Wertersatz zu leisten.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Eine Verwendung von Pseudonymen oder Fantasienamen ist nicht gestattet.
4.2 Der Nutzer wird nur aktuelle Fotos seiner Person übermitteln. Der Nutzer stellt sicher, dass die Wiedergabe der Fotos erlaubt ist. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen kein Firmenlogo enthalten.
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienstleistungen des Anbieters die anwendbaren Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere wird der Nutzer keine beleidigenden oder verleumderischen Inhalte verbreiten. Ferner wird er keine pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalte verbreiten. Der Nutzer wird andere Nutzer nicht in unzumutbarer Weise ( etwa durch Spam ) belästigen, keine Rechte Dritter ( etwa Marken, Urheberrechte, Patente etc. ) verletzen und keine wettbewerbswidrigen Handlungen vornehmen.
4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen:
- Versendung von Kettenbriefen
- Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig
- Durchführung, Bewerbung oder Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen ( wie Multi- Level- Marketing- Maßnahmen )
- anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation.
4.5 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
 Verwendung von Mechanismen, Software oder Skripts in Verbindung mit der Nutzung von Bauvips, es sei denn, diese werden vom Anbieter zur Verfügung gestellt.
 Die Bearbeitung oder inhaltliche Veränderung der Inhalte, soweit dies nicht zur Nutzung erforderlich ist.
 Die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Inhalte.
 Alle Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Webseite beeinträchtigen könnten.

5. Änderung der Dienstleistungen

Der Anbieter behält sich eine Änderung der Dienstleistungen vor, wenn dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist.

6. Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
6.2 Der Nutzer und der Anbieter können die kostenpflichtige Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:
 Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
 Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Verpflichtungen
 die Gefahr einer Beschädigung des Rufs des Anbieters durch den Nutzer
 die Werbung eines Nutzers für verbotene oder als gefährlich eingestufte Vereinigungen
 die Schädigung anderer Nutzer
6.4 Neben der Kündigung kann der Anbieter bei Vorliegen eines wichtigen Grunds die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
 Löschung von Inhalten des Nutzers
 Ausspruch einer Verwarnung
 Sperrung des Zugangs zu den Dienstleistungen

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten oder Informationen der Nutzer

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten Webseiten. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit ein Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Nutzung der Dienstleistungen feststellt, kann er dies dem Anbieter mitteilen.

8. Haftung des Anbieters

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter oder solche Personen, denen sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient, bestehen bei Fahrlässigkeit nur insofern, als eine Kardinalpflicht aus dem Vertrag verletzt worden ist.
Für eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens gilt diese Haftungsbeschränkung nicht.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter alle entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.  Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Benutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9.2 Werden durch die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.

10. Datenschutz

Der Anbieter beachtet alle einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Insbesondere wird der Anbieter personenbezogene Daten nicht an Dritte weiterleiten.

11. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte ist ohne schriftliche Einwilligung des Anbieters nicht gestattet.
Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben der Inhalte ist ohne ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

12. Schlußbestimmungen

12.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
12.2 Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig im voraus über Änderungen informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.
12.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.